Berlin-Brandenburg, 01.11.2021
Brandenburg: LesLeFam unterstützt die Proteste gegen Kürzungen im Frauen-, Familien- und Queer-Bereich
Einsparungen sind politische Richtungsentscheidung
Wir sind entsetzt über den Haushaltsentwurf der Landesregierung und die darin vorgesehenen Kürzungen. Wir fordern die Fraktionen auf: Lehnen Sie die von der Landesregierung geplanten Kürzungen ab! Brandenburg hat in allen diesen Bereichen bereits jetzt deutlich Nachholbedarf. Gerade infolge der Corona-Pandemie brauchen Frauen, Familien und LGBTIQ* aktuell nicht weniger, sondern mehr Unterstützung und Verlässlichkeit!
Brandenburg befindet sich im bundesweiten Vergleich bei der Unterstützung von Frauen, Familien und LSBTIQ* ohnehin auf den hinteren Rängen. Die geplanten Kürzungen sind daher auch eine politische Richtungsentscheidung und haben Signalwirkung. Da die Einsparungen auf einem bereits niedrigen Niveau erfolgen, werden sie unmittelbare Auswirkungen auf die löchrigen Strukturen haben und sich langfristig auswirken. Auf der anderen Seite sind die Einsparungen im Landeshaushalt marginal.
Kürzungen im Bereich der Förderung von gleichstellungspolitischen Projekten über das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm lehnen wir ab! Die in dieser Legislaturperiode erfolgte Überarbeitung ist ohnehin wenig ambitioniert und fällt inhaltlich und strategisch hinter die Vorgängerversionen zurück. Die Gleichstellung der Geschlechter ist in Brandenburg weiter eine große Aufgabe, wie man etwa am zurückgehenden Frauenanteil im Landtag ablesen kann!
Im Familienbereich werden die Kürzungen Alleinerziehende und ihre Kinder betreffen. Ausgerechnet diejenigen sollen bluten, die während der Corona-Pandemie besonders belastet waren! Das ist ein Skandal!
Die vorgesehenen Kürzungen im unterfinanzierten Landesaktionsplan Queeres Brandenburg werden die queere Infrastruktur in Brandenburg weiter schwächen. Gerade queere Menschen benötigen in Pandemiezeiten Anlaufpunkte und Beratungsmöglichkeiten. Diese sind im Flächenland Brandenburg ohnehin kaum vorhanden. Wo wäre also eine Unterstützung dringender als hier? Mit dem ersten Landesaktionsplan Queeres Brandenburg hatte Brandenburg 2016 im Vergleich der Bundesländer endlich einen Schritt nach vorn getan. Dieser gerade eingeschlagene Weg soll nun wieder verlassen werden. Wir beobachten mit Sorge, dass die in den vergangenen Jahren mühsam erreichte landesweite Vernetzung und der Aufbau von Angeboten für verschiedene Zielgruppen jetzt bereits wieder zur Disposition stehen.
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Constanze Körner
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